Es wird im Bund eine Koalition aus CDU und SPD geben. Solide verhandelte Politik mit Kompromissen zum Wohle der Menschen in diesem Land. Nicht einmal 24 Stunden vor Verkündung eines Koalitionsvertrages zündelt Ulrich Thomas wieder einmal mit der Abkehr vom Unvereinbarkeitsbeschluss – die MIT Jerichower Land phantasiert über die Alleinregierung der CDU mit wechselnden Mehrheiten. Soll dieses Land wie 1933 in Schutt und Asche enden oder geben wir dem populistischen Mainstream nach, nur um noch mehr Chaos und Krawall zu schüren?

Juliane Kleemann, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, findet klare Worte: „Die AfD will den Staat Schwächen, die Gesellschaft spalten und das Vertrauen in unsere Demokratie zerstören. Wer ihr dafür auch nur ein Fenster öffnet, macht sich mitschuldig.“

Andreas Schmidt, Landesvorsitzender, ergänzt: „Wer ohne Not eine Öffnung zur AfD fordert, begeht politischen Selbstmord. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ist und bleibt ausgeschlossen – in jeder Konstellation, auf jeder Ebene. Wer das aufweicht, spielt mit dem Feuer.“

Bereits 2019 hatte ein als „Denkschrift“ bezeichneter Text der Harzer CDU versucht, das Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen. Schon damals warnte die SPD vor einer ideologischen Wende. Ein Blick in die Wirklichkeit zeigt: Überall dort, wo die AfD agiert, geht es den Menschen schlechter – ob in Rathäusern, Kreistagen oder Landtagen. Das sollte Warnung genug sein.

Die SPD-Landesvorsitzenden appellieren an die politische Vernunft im Land und im Bund: „Was dieses Land braucht, ist keine Meuterei auf hoher See, sondern Kurs und Haltung. Wer Verantwortung behalten und neu übernehmen will, darf nicht mit dem Chaos flirten. Und wer in der CDU meint, der AfD den kleinen Finger reichen zu müssen, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.“

Kleemann und Schmidt mahnen zur Verantwortung: „Wir regieren gemeinsam mit der CDU in Sachsen-Anhalt – und erwarten, dass unsere Koalitionspartner die Grundsätze des demokratischen Miteinanders verteidigen. Wer in der CDU solche Töne duldet, untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Koalition, sondern fällt auch dem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken. Das ist nicht nur ein Affront gegen Reiner Haseloff – es ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten.“

Vernünftige Koalitionen ohne AfD sind kein Frevel – sie sind eine demokratische Notwendigkeit. Kompromiss ist keine Schwäche. Er ist der Kern politischen Handelns in einer pluralistischen Gesellschaft. Auch Friedrich Merz muss sich jetzt beweisen. Er hat versprochen, die AfD zu halbieren. Dass ihm das nicht gelungen ist, lässt sich nicht mit widerlich drögen Schuldzuweisungen an die Ampel erklären. Was passiert mit den verbliebenen CDU-Wählern? Es wird kaum Beifall geben, wenn das Konservative zerrissen und das Christlich-Menschliche über Bord geworfen wird.

Mit der vom alten Bundestag beschlossenen Reform der Schuldenbremse und dem damit verbundenen Kreditermächtigungsgesetz ist der Weg frei für ein 500-Milliarden-EuroInvestitionspaket. Sachsen-Anhalt dann daraus über zwölf Jahre mit geschätzten 2,25 Milliarden Euro rechnen – zusätzlich zu rund 270 Millionen Euro jährlich durch die nun mögliche eigene Kreditaufnahme. Das alles kann und darf es unter Beteiligung der AfD nicht geben. Wer glaubt, dass diese Investitionen helfen, wenn die AfD sie hier im Land gestaltet, der irrt gewaltig.

Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, äußern sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jüngsten Entscheidung zur Änderung der Schuldenbremse. In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch für Sachsen-Anhalt finanzielle Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur und andere dringende Bedarfe schafft. Die Zustimmung im Bundesrat erfolgte trotz der Enthaltung Sachsen-Anhalts, die durch die FDP und deren Ministerin für Infrastruktur, Lydia Hüskens, festgelegt wurde, obwohl Ministerpräsident Reiner Haseloff und Energieminister Armin Willingmann für ein Ja plädierten. Nur Länder mit BSW- und FDP-Landesregierungen stimmten nicht zu  – eine eigenwillige Allianz.

Andreas Schmidt kommentiert: “Die FDP unter der Führung von Frau Hüskens beklagtfehlende Mittel für die Straßensanierung, kneift aber, wenn es darum geht, im Bundesrat für nötige Schritte zu stimmen. Ihr Zögern, eine klare Position im Bundesrat zu beziehen, zeigt das mangelnde Interesse der FDP am Vorankommen des Landes und setzt dem Bundesland einen Stempel auf die Stirn, den wir so schnell nicht wieder loswerden.”

Juliane Kleemann fügt hinzu: “Eine Reform, die dem Land dient, der Wirtschaft Rückenwind gibt und dem Staat Gestaltungsspielraum für das Wohl und die Zukunft der Menschen ermöglicht, will die FDP nicht mittragen. Mit dieser Haltung klappt es nicht mit dem Aufholen des Investitionstaus. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um notwendige und verantwortungsvolle Entscheidungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.”

Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt fordern die FDP, vertreten durch Infrastrukturministerin Lydia Hüskens, auf, im Bundesrat verantwortungsvoll zu handeln und der anstehenden Grundgesetzänderung zur Änderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Am heutigen Dienstag entscheidet der Bundestag – die Entscheidung im Bundesrat steht am Freitag auf der Tagesordnung!

„Die FDP unter der Führung von Frau Hüskens klagt über fehlende Mittel für die Straßensanierung, kneift aber, wenn es darum geht, im Bundesrat für nötige Schritte zu stimmen. Das ist nicht die Verlässlichkeit, die wir von Koalitionspartnern erwarten“, betont Andreas Schmidt. „Wenn die FDP nicht in der Lage ist, diese grundsätzliche Verantwortung zu übernehmen, muss sie sich fragen lassen, ob sie im Koalitionsboot noch bereit ist, mitzugestalten.“

“Es geht hier nicht um Unterwürfigkeit der eigenen Parteiführung gegenüber oder die sogenannte B-Note, sondern um verantwortungsvolle Politik, die den Menschen in unserem Bundesland dient”, sagt Juliane Kleemann. „Wir erwarten von unseren Koalitionspartnern, insbesondere von der FDP, dass sie im Bundesrat eine zielorientierte Rolle einnehmen und die Interessen Sachsen-Anhalts vertreten“.

Die Zögerlichkeit der FDP an einer konstruktiven Lösung in dieser Frage ist nicht nur eine verpasste Chance für Sachsen-Anhalt, sondern auch ein Hindernis für wichtige infrastrukturelle Fortschritte und Innovationen, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig  sind.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist bis 2025 gesichert – darauf haben sich SPD, Grüne und Unionsfraktion am Dienstag geeinigt. Der Magdeburger Verkehrspolitiker Martin Kröber begrüßt diese Entscheidung: „Das Ticket ist das erfolgreichste Projekt der letzten Jahre. 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer, davon 200.000 in Sachsen-Anhalt, zeigen: Es gibt ein überragendes öffentliches Interesse am Erhalt des Tickets.“

Allerdings sei die Einigung das absolute Minimum, so Kröber. „Seit Einführung des Tickets kämpfen wir dafür, dass das Deutschlandticket endlich langfristig finanziert wird. Das wurde jetzt wieder um ein Jahr verschoben“, kritisiert der Gewerkschafter, „die Menschen brauchen endlich Sicherheit, wie lange das Ticket Bestand hat und wie stabil der Preis bleibt.“
Zudem sei völlig unklar, wie eine neue Regierung mit dem Ticket weiter verfahren werde. „Söder und seine Unionskollegen wollen den staatlichen Zuschuss für das Ticket streichen – damit würden die Kosten an den Nutzerinnen und Nutzern hängen bleiben“, stellt der Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt fest.

„Der Preis für das Deutschlandticket wird drastisch steigen, wenn es nach der Union geht. Wir reden hier über Beträge von mindestens 80, wenn nicht sogar bis zu 100 Euro im Monat für das Ticket. Damit würde eine wichtige Entlastung gerade für die Pendlerinnen und Pendler in unserem Land wirkungslos verpuffen.“