Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, äußern sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jüngsten Entscheidung zur Änderung der Schuldenbremse. In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch für Sachsen-Anhalt finanzielle Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur und andere dringende Bedarfe schafft. Die Zustimmung im Bundesrat erfolgte trotz der Enthaltung Sachsen-Anhalts, die durch die FDP und deren Ministerin für Infrastruktur, Lydia Hüskens, festgelegt wurde, obwohl Ministerpräsident Reiner Haseloff und Energieminister Armin Willingmann für ein Ja plädierten. Nur Länder mit BSW- und FDP-Landesregierungen stimmten nicht zu  – eine eigenwillige Allianz.

Andreas Schmidt kommentiert: “Die FDP unter der Führung von Frau Hüskens beklagtfehlende Mittel für die Straßensanierung, kneift aber, wenn es darum geht, im Bundesrat für nötige Schritte zu stimmen. Ihr Zögern, eine klare Position im Bundesrat zu beziehen, zeigt das mangelnde Interesse der FDP am Vorankommen des Landes und setzt dem Bundesland einen Stempel auf die Stirn, den wir so schnell nicht wieder loswerden.”

Juliane Kleemann fügt hinzu: “Eine Reform, die dem Land dient, der Wirtschaft Rückenwind gibt und dem Staat Gestaltungsspielraum für das Wohl und die Zukunft der Menschen ermöglicht, will die FDP nicht mittragen. Mit dieser Haltung klappt es nicht mit dem Aufholen des Investitionstaus. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um notwendige und verantwortungsvolle Entscheidungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.”

Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt fordern die FDP, vertreten durch Infrastrukturministerin Lydia Hüskens, auf, im Bundesrat verantwortungsvoll zu handeln und der anstehenden Grundgesetzänderung zur Änderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Am heutigen Dienstag entscheidet der Bundestag – die Entscheidung im Bundesrat steht am Freitag auf der Tagesordnung!

„Die FDP unter der Führung von Frau Hüskens klagt über fehlende Mittel für die Straßensanierung, kneift aber, wenn es darum geht, im Bundesrat für nötige Schritte zu stimmen. Das ist nicht die Verlässlichkeit, die wir von Koalitionspartnern erwarten“, betont Andreas Schmidt. „Wenn die FDP nicht in der Lage ist, diese grundsätzliche Verantwortung zu übernehmen, muss sie sich fragen lassen, ob sie im Koalitionsboot noch bereit ist, mitzugestalten.“

“Es geht hier nicht um Unterwürfigkeit der eigenen Parteiführung gegenüber oder die sogenannte B-Note, sondern um verantwortungsvolle Politik, die den Menschen in unserem Bundesland dient”, sagt Juliane Kleemann. „Wir erwarten von unseren Koalitionspartnern, insbesondere von der FDP, dass sie im Bundesrat eine zielorientierte Rolle einnehmen und die Interessen Sachsen-Anhalts vertreten“.

Die Zögerlichkeit der FDP an einer konstruktiven Lösung in dieser Frage ist nicht nur eine verpasste Chance für Sachsen-Anhalt, sondern auch ein Hindernis für wichtige infrastrukturelle Fortschritte und Innovationen, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig  sind.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist bis 2025 gesichert – darauf haben sich SPD, Grüne und Unionsfraktion am Dienstag geeinigt. Der Magdeburger Verkehrspolitiker Martin Kröber begrüßt diese Entscheidung: „Das Ticket ist das erfolgreichste Projekt der letzten Jahre. 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer, davon 200.000 in Sachsen-Anhalt, zeigen: Es gibt ein überragendes öffentliches Interesse am Erhalt des Tickets.“

Allerdings sei die Einigung das absolute Minimum, so Kröber. „Seit Einführung des Tickets kämpfen wir dafür, dass das Deutschlandticket endlich langfristig finanziert wird. Das wurde jetzt wieder um ein Jahr verschoben“, kritisiert der Gewerkschafter, „die Menschen brauchen endlich Sicherheit, wie lange das Ticket Bestand hat und wie stabil der Preis bleibt.“
Zudem sei völlig unklar, wie eine neue Regierung mit dem Ticket weiter verfahren werde. „Söder und seine Unionskollegen wollen den staatlichen Zuschuss für das Ticket streichen – damit würden die Kosten an den Nutzerinnen und Nutzern hängen bleiben“, stellt der Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt fest.

„Der Preis für das Deutschlandticket wird drastisch steigen, wenn es nach der Union geht. Wir reden hier über Beträge von mindestens 80, wenn nicht sogar bis zu 100 Euro im Monat für das Ticket. Damit würde eine wichtige Entlastung gerade für die Pendlerinnen und Pendler in unserem Land wirkungslos verpuffen.“

Die SPD Sachsen-Anhalt hat am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Köthen ein starkes Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit gesendet. In schwierigen Zeiten übernimmt die SPD mit klaren Köpfen und einem starken Team Verantwortung – für die Menschen in Sachsen-Anhalt und für ein gerechtes Deutschland.

Martin Kröber führt die Mannschaft an

Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurde Martin Kröber gewählt. Der 32-jährige Gewerkschafter aus Magdeburg erhielt mit großer Mehrheit die Zustimmung der Delegierten. Martin vertritt seit 2021 den Wahlkreis Magdeburg direkt im Bundestag und ist dort Vorsitzender der SPD-Landesgruppe. In seiner Rede betonte er die Notwendigkeit, mehr in die marode Infrastruktur zu investieren und gleichzeitig den Menschen im Land eine starke sozialdemokratische Stimme zu geben.