Armin Willingmann, stellv. Parteivorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt und Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, erklärt:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dieses Land in den vergangenen Jahren erfolgreich geführt. Keine Bundesregierung zuvor war mit derart schwerwiegenden Herausforderungen wie dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel konfrontiert. Auch mit Blick auf sehr unterschiedliche Positionen der Koalitionspartner hat Olaf Scholz die Bundesrepublik erfolgreich durch diese Krisen manövriert. Und hat dabei stets das Wohl des Landes an erste Stelle gestellt.

Der bisherige Bundesfinanzminister Christian Lindner lässt diese Orientierung am Wohl des Landes vermissen, wenn er selbst angesichts dramatischer internationaler Entwicklungen immer noch in parteipolitischen Dimensionen agiert. Für uns in Sachsen-Anhalt wurde dies erst jüngst wieder an seinem Alleingang bei der zugesagten Unterstützung des Bundes für die Intel-Ansiedlung deutlich, die er völlig infrage stellte. Dieses Denken wurde im weiteren am Mittwochabend im Rahmen der gemeinsamen Kompromisssuche der Bundesregierung deutlich. Aus einem vermeintlichen Ideenpapier wurde ein ideologischer Forderungskatalog mit Erpressungscharakter. Dem Bundeskanzler blieb daher nur noch die Möglichkeit, Lindner zu entlassen. Wie stark die FDP parteipolitische Erwägungen hier in den Vordergrund gestellt hat, zeigt dabei auch der Verbleib von Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der Regierung.

Es liegt jetzt auch an der CDU im Bund, zu zeigen, dass sie bereit ist, zum Wohle des Landes auch in der Opposition Verantwortung mit zu übernehmen. Immerhin hat sie das in der Vergangenheit bereits mehrfach angeboten. Und Kanzler Scholz hat den Gesprächsfaden aufgenommen. Der Bundeskanzler hat nun den weiteren Weg vorgezeichnet: die Vertrauensfrage am 15. Januar, Bundestagswahlen im März. Ich halte das für einen sehr vernünftigen Zeit- und Fahrplan, der allen erlaubt, sich zu sortieren und wichtige, teils auch sicherheitsrelevante Gesetzesvorhaben noch zu verabschieden. Es ist zu wünschen, dass die CDU die von ihr oft beschworene Verantwortung für das Land wahrnimmt und jetzt auf parteipolitische Spielchen verzichtet, die Lage ist hierfür viel zu ernst.