Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt fordern die FDP, vertreten durch Infrastrukturministerin Lydia Hüskens, auf, im Bundesrat verantwortungsvoll zu handeln und der anstehenden Grundgesetzänderung zur Änderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Am heutigen Dienstag entscheidet der Bundestag – die Entscheidung im Bundesrat steht am Freitag auf der Tagesordnung!

„Die FDP unter der Führung von Frau Hüskens klagt über fehlende Mittel für die Straßensanierung, kneift aber, wenn es darum geht, im Bundesrat für nötige Schritte zu stimmen. Das ist nicht die Verlässlichkeit, die wir von Koalitionspartnern erwarten“, betont Andreas Schmidt. „Wenn die FDP nicht in der Lage ist, diese grundsätzliche Verantwortung zu übernehmen, muss sie sich fragen lassen, ob sie im Koalitionsboot noch bereit ist, mitzugestalten.“

“Es geht hier nicht um Unterwürfigkeit der eigenen Parteiführung gegenüber oder die sogenannte B-Note, sondern um verantwortungsvolle Politik, die den Menschen in unserem Bundesland dient”, sagt Juliane Kleemann. „Wir erwarten von unseren Koalitionspartnern, insbesondere von der FDP, dass sie im Bundesrat eine zielorientierte Rolle einnehmen und die Interessen Sachsen-Anhalts vertreten“.

Die Zögerlichkeit der FDP an einer konstruktiven Lösung in dieser Frage ist nicht nur eine verpasste Chance für Sachsen-Anhalt, sondern auch ein Hindernis für wichtige infrastrukturelle Fortschritte und Innovationen, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig  sind.