Der Koalitionsausschuss hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das zentrale gesetzgeberische Projekte auf den Weg bringt und für Klarheit in wichtigen politischen Fragen sorgt. „Wir setzen nun die richtigen Impulse zur richtigen Zeit: Kommunen werden am Ausbau der Erneuerbaren zeitnah verbindlich beteiligt. Windkraft wird sich dann für Bürgerinnen und Bürger vor Ort ganz konkret auszahlen. Wir ändern das Tariftreue- und Vergabegesetz auf Zeit, geben Vorfahrt für Investitionen, damit die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wieder Fahrt aufnimmt, Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Wir wappnen das Land außerdem gegen Dürren und Hochwasser, bringen das neue Wassergesetz jetzt zügig auf den Weg. Wir machen das, was von der Politik überall erwartet wird: wir handeln, wir liefern ab“, so Armin Willingmann, stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt undstellvertretender Parteivorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt.

Gesundheit und Versorgung

Neben den bereits bestehenden und erhöhten Landarzt- und Amtsarztquoten führt das Land Sachsen-Anhalt eine Landzahnarztquote ein. Damit verpflichten sich Studierende der Zahnmedizin für eine Tätigkeit in Sachsen-Anhalt. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, über Stipendien eine Zahnarztausbildung im europäischen Ausland aufnehmen zu können. An der ungarischen Universität Pécs gibt es bereits 12 von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung finanzierte Studienplätze pro Jahr; es sollen zehn weitere Plätze im europäischen Ausland ermöglicht werden. Damit erhalten auch Studierende ohne Spitzenabitur die Chance, eine Zahnarztausbildung zu absolvieren und anschließend in Sachsen-Anhalt tätig zu werden. Auch die Ausbildungskapazitäten werden erweitert: Die Zahl der Studienplätze im Fach Zahnmedizin in Halle soll von 40 auf 50 pro Jahr erhöht werden.

Die SPD sorgt für Schuldgeldfreiheit bei der Podologieausbildung. Bis zum Ausbildungsjahr 2025/26 haben wir ein wichtiges politisches Ziel der Sozialdemokratie erreicht: Alle Gesundheitsberufe, für die das Sozialministerium zuständig ist, sind schuldgeldfrei. In Zeiten des Fachkräftemangels steigern wir so die Attraktivität der Podologie-Ausbildung.

Bestattungsgesetz

Zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzentwurfes durch die Landesregierung konnte sich die Koalition auf folgende Schwerpunkte des zu verabschiedenden Bestattungsgesetzes einigen:

• Für eine Bestattungspflicht für Sternenkinder ist gesorgt.
• Ein dauerndes Ruherecht für Angehörige der Bundeswehr, die in Auslandseinsätzen starben.
• Bei Erdbestattungen wird eine zweite Leichenschau stattfinden.
• Die Entnahme kleinerer Aschemengen zur Herstellung von Erinnerungsstücken wird geregelt. Damit können Angehörige im Gedenken an Verstorbene bspw. einen Diamanten anfertigen.
• Es wird für eine interkulturelle Öffnung des Bestattungsrechtes gesorgt, indem die Sargpflicht gelockert und eine Bestattung in Tüchern erlaubt wird. Damit wird man der Vielfalt der Religionen in unserem Land gerecht und sorgt endlich dafür, dass Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens ihre Bestattungskultur praktizieren können.

Energiewende und Umwelt

Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz kommt. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird sich für die Kommunen in Sachsen-Anhalt in Zukunft endlich finanziell auszahlen. Sie werden an neuen und repowerten Windkraft- und PV-Anlagen künftig finanziell verbindlich beteiligt. Das Wassergesetz ist ebenfalls geeint – eine praxisnahe Regelung, die eine gerechte Balance zwischen Nutzung und Schutz der Ressource Wasser sicherstellt. Mit modernem Wassermanagement wappnen wir das Land in Zeiten des Klimawandels gegen extreme Wetterlagen wie Starkregen und Hochwasser, zugleich aber auch gegen längere Hitze- und Dürrephasen.

Artenschutz und Landesentwicklung

Das Landesjagdgesetz bringt den Wolf ins Jagdrecht – bei gleichzeitiger Wahrung eines zwölfmonatigen Schutzstatus. Der Landesentwicklungsplan wird in einer Arbeitsgruppe mit dem Ministerium für Inneres, dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sowie dem MWU überarbeitet. Ziel ist eine Reduktion der Weißflächen und eine bessere Balance zwischen Naturschutzflächen und Nutzflächen, insbesondere im Mansfeld-Südharz.

Wirtschaft und Tariftreue

Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird modernisiert. Der Schwellenwert für die Anwendung des Gesetzes wird an die EU-Norm angepasst. Der Stichtag für die Anwendung ist der 31.12.2028, mit der Möglichkeit, das Gesetz an ein künftiges Bundesgesetz anzupassen. „Die SPD bleibt in der Wirtschaftspolitik klar, hält Maß und Mitte. Wir schaffen das Tariftreue- und Vergabegesetz nicht ab, schon gar nicht, wenn sich Union und SPD auf Bundesebene gerade auf die Einführung eines solchen Gesetzes verständigt haben. Tariftreue und faire Löhne gehören zur DNA der SPD“, betont Willingmann. „Wir zeichnen uns aber auch dadurch aus, dass wir stets das große Ganze in den Blick nehmen. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse, wir müssen vor allem Investieren und können das auch dank der im Bund geschaffenen Sondervermögen. Damit das Geld möglichst schnell und wirksam in Investitionen fließt, halten wir die zeitweise Anhebung der Schwellenwerte im Tariftreue- und Vergabegesetz für angemessen. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie kompromissfähig ist und ganzheitliche Entscheidungen trifft“, so Willingmann abschließend.