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Pähle: Wer kleine Grundschulen aufs Spiel setzt, setzt den ländlichen Raum aufs Spiel
Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte heute die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, deutlich.
„Die geplante Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im ländlichen Raum massiv benachteiligen und in der Folge zur Schließung zahlreicher Grundschulen führen würde. Die SPD lehnt das entschieden ab und wird eine derartige Regelung nicht mittragen. Wir brauchen keine weitere Austrocknung des ländlichen Raums, sondern gute Lernbedingungen für unsere Kleinsten“, so Pähle. „Wer kleine Grundschulen aufs Spiel setzt, setzt den ländlichen Raum insgesamt aufs Spiel.“
Das Bildungsministerium plant die Mindestschülerzahl für die Eingangsklassen von Grundschulen, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien auf 25 Schülerinnen und Schüler festzulegen, außerhalb von Mittel- und Oberzentren auf mindestens 20 Schülerinnen und Schüler. Die Novelle soll den Landtag im September erreichen. Katja Pähle: „Diese Regelung wird so nicht kommen. Dazu ist uns der ländliche Raum zu wichtig.“
Pähle warnte zudem davor, den Bestand der Gemeinschaftsschulen in Frage zu stellen. Die im Gesetzentwurf enthaltene Übergangsregelung sei äußerst fragwürdig: „Als SPD werden wir die Gemeinschaftsschulen nicht aufgeben.“
CDU reißt Brandmauer gegen Rechts in Quedlinburg ein
In diesen Tagen finden nach dem Kommunalverfassungsgesetz die konstituierenden Sitzungen in den Kommunalparlamenten statt. In Quedlinburg kam es dabei zu einem bedenklichen Vorgang: Die CDU Quedlinburg ebnete einem Vertreter der AfD den Weg ins Stadtratspräsidium. Martin Michaelis, bekannt als querdenkender Pfarrer und parteiloser Kandidat der AfD wurde stellvertretender Stadtratsvorsitzender. SPD, Linke und Grüne haben Michaelis bei Abstimmung nicht gewählt.
„Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die Kirche entzieht Martin Michaelis den Dienstauftrag wegen der Unvereinbarkeit von Pfarramt und AfD-Mandat und nun wird er mit der Schützenhilfe der CDU zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt. Die CDU flirtet mit denen, deren Zukunftsbild die Tristesse ist. Irre!“, so Juliane Kleemann, Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt in einer ersten Reaktion.
Unsere Erwartung an die CDU Sachsen-Anhalt ist klar: Die Brandmauer gegen Rechts muss mit aller Kraft aufrechterhalten werden. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft. Es ist daher unverständlich, warum die CDU in Quedlinburg keinen gemeinsamen Kandidaten mit den weiteren demokratischen Parteien gefunden hat und stattdessen ein Bündnis mit der rechtsgerichteten Fraktion eingegangen ist.
Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt: „Der SPD-Landesvorstand hat einen klaren Beschluss gefasst, der jede Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen ausschließt. Das erwarten wir von allen demokratischen Parteien, auch vom Koalitionspartner CDU. Dass eine CDU-Stadtratsfraktion, mit einem Landtagsabgeordneten in ihren Reihen den Schulterschluss mit der AfD sucht, muss Konsequenzen haben. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien und Gruppierungen darf es nicht geben. Dafür muss Landesvorsitzender Sven Schulze jetzt sorgen.“