SPD Sachsen-Anhalt – Dafür stehen wir!
Wir setzen uns für eine Gesellschaft des Respekts ein, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung sowie jeden Lebensentwurf wertschätzt. Unsere Politik zielt darauf ab, dass die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet und ihr Leben vereinfacht. Wir fördern kulturelle Vielfalt, faire Bezahlung und nachhaltige Praktiken, und schützen die Freiheit der Kunst. Durch eine aktive Kulturpolitik modernisieren wir Förderinstrumente, bauen bürokratische Hürden ab und entwickeln ein Landeskulturkonzept, das den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht wird.
Bildung für alle: Unser Plan für ein starkes Schulsystem
Die SPD steht für gute Bildung von Anfang an. Bereits in der Kita werden mit dem Bildungsprogramm „bildung:elementar“ Grundlagen zum Entdecken der Welt gelegt. Jedes Kind hat Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in Kita und Hort. Wir fordern ein Bildungssystem, das die Vielfalt der Kinder wertschätzt und Chancen eröffnet. In der Grundschule sollen alle wichtigen Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen vermittelt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind einen Schulabschluss erreicht und unterstützen flexible Schulstandorte, neue Wege in der Ausbildung der Lehrenden und mehr Ganztagsschulen.
Die frühen Jahre sind entscheidend für den Bildungsweg. Kinder entdecken in der Kita die Welt und erhalten Unterstützung durch gezielte Sprachförderung. Dem Fachkräftemangel begegnen wir mit einer praxisorientierten Erzieherausbildung.
Die Grundschule legt den Fokus auf die Vermittlung grundlegender Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Verbindliche Sprachstandsfeststellungen helfen, die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder zu fördern. Seit August 2023 erhalten Grundschullehrerinnen und -lehrer mehr Gehalt. Die Angleichung wird bis August 2025 abgeschlossen sein. Multiprofessionelle Teams und Mentoren unterstützen Lehrkräfte und Seiteneinsteigende.
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist bis Ende 2028 gesichert. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter bieten Unterstützung und Hilfe bei Problemen im Schul- und Familienumfeld. Wir setzen uns für eine Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit ein und fordern eine bessere Verzahnung von Nachmittagsangeboten in Kultur, Sport, Spiel und Förderung. Wir möchten, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss erreichen und setzen uns für die bestmögliche Förderung ein, damit jeder eine erfolgreiche schulische Laufbahn abschließt.
Für Demokratie – gegen Hass und Hetze!
Im Jahr 2024 feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag und ist seit 1990 die Verfassung für ganz Deutschland. Es garantiert Menschenrechte, freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und unseren Sozialstaat. Doch Demokratie und innerer Frieden sind keine Selbstverständlichkeiten mehr. Die rechtsextreme AfD versucht, die Demokratie zu untergraben und Menschen ihrer Rechte zu berauben. Immer mehr Menschen erleben Rassismus, Antisemitismus, Gewalt und Hetze gegen Andersdenkende.
Wir lassen diese Entwicklung nicht unbeachtet. Wir stärken und verteidigen unsere Demokratie. Die großen Demonstrationen und Protestaktionen in Sachsen-Anhalt nach den rechtsextremen Deportationsplänen von Potsdam zeigen, dass das Bewusstsein wächst, dass Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv ihre Demokratie schützen müssen. Dieses Engagement muss fortgesetzt werden, indem man menschenfeindlichen Äußerungen im Alltag entgegentritt und sich für andere einsetzt.
Demokratie lebt durch Engagement vor Ort, sei es in der Kommunalpolitik, in Vereinen, Bürgerinitiativen oder in Gewerkschaften und Betriebsräten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ermutigen alle zur Mitgestaltung und zum fairen Meinungsstreit.
Engagement braucht Unterstützung. Deshalb haben wir als SPD im Landtag und in der Landesregierung lokale Bündnisse für Demokratie gefördert, die Landeszentrale für politische Bildung in Schulen gegen Rassismus und für Zivilcourage geworben und Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt beraten und unterstützt. Wir fordern, dass der Bund das versprochene Demokratiefördergesetz umsetzt.
Der Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle 2019 hat gezeigt, wie stark die Gefahren durch Antisemitismus auch in Sachsen-Anhalt sind. Auch islamische Gemeinden und Zuwanderer sind häufig bedroht. „Reichsbürger“ stellen den Staat in Frage und planen Umstürze. Die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und der Schutz bedrohter Menschen sind zentrale Aufgaben des Staates.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Geschichte gelernt: Demokratie muss wehrhaft sein. Institutionen des Staates, insbesondere Verfassungs- und andere Gerichte, Polizei und Parlament, müssen vor Unterwanderung geschützt werden. Ein Parteiverbot nach den Regeln des Grundgesetzes kann als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Wir unterstützen die Prüfung eines Verbotsantrags gegen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Wir setzen uns täglich gegen rechtsextreme Propaganda zur Wehr. Wir stehen für ein sozialdemokratisches Verständnis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und die Botschaft des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Vernetzt in die digitale Zukunft Sachsen-Anhalts
Die Digitalisierung ist mittlerweile ein selbstverständlicher Teil unseres Lebens. In Bereichen wie Arbeitsleben, Lernen, Freizeit, Gesundheitswesen und Sport bedeutet sie meist eine Verbesserung unseres freien und selbstbestimmten Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen von den Chancen der Digitalisierung profitieren und eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindern.
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist die Grundlage für alle weiteren Digitalisierungsmaßnahmen. Wir investieren in den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen und fördern den Ausbau des 5G-Netzes. Besonders wichtig ist uns die Verbesserung der Netzabdeckung im ländlichen Raum.
Verantwortungsvoll eingesetzte künstliche Intelligenz kann das Leben einfacher und effizienter gestalten. Wir unterstützen Forschungsprojekte, die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen und fördern Start-ups im Bereich KI. So profitieren alle von technologischen Entwicklungen, sei es für bessere Gesundheitsversorgung, intelligentes Wohnen oder Verkehrssteuerung. Im Bildungsbereich wollen wir KI-Anwendungen nutzen, um den Unterricht zu bereichern und Schüler im Umgang mit KI zu schulen.
Der Schutz persönlicher Daten ist in einer digitalisierten Welt von großer Bedeutung. Wir setzen uns für pragmatische Datenschutzlösungen und Aufklärungskampagnen ein, um den Schutz von Daten auf allen Ebenen zu gewährleisten. Unser Motto: Lösungen finden statt Prozesse verhindern. Zudem fördern wir digitale Kompetenzen, damit digitale Dienste sicher und selbstbewusst genutzt werden können.
Moderne Verkehrssysteme können den Alltag erleichtern und die Umwelt schonen. Wir arbeiten an der Digitalisierung des Verkehrssektors, um Mobilität effizienter, sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten. Teil-autonome öffentliche Personennahverkehrssysteme und intelligente Verkehrsleitsysteme sollen den öffentlichen Verkehr zuverlässiger und nachhaltiger machen. Dies führt zu kürzeren Wartezeiten, weniger Staus und besserem Zugang zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln.
Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen vereinfacht den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen. Wir setzen uns für die vollständige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ein, sodass immer mehr Behördengänge digital erledigt werden können. Unsere Vision ist eine Verwaltung ohne Medienbrüche, die Zeit und Nerven spart. Die Bürger-ID wird dabei alle relevanten Vorgänge digital enthalten und die Kommunikation mit der Verwaltung vereinfachen.
Für eine moderne Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist unverzichtbar in Sachsen-Anhalt, sei es für die Lebensmittelproduktion, die Pflege der Kulturlandschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder als „Klebstoff“ für dörfliche Gemeinschaften. Wir brauchen Landwirtschaft in unserem Bundesland und setzen uns für gute Bedingungen ein.
In Ostdeutschland gibt es große Landwirtschaftsbetriebe aus der ehemaligen Planwirtschaft sowie viele kleine Betriebe. Wir erkennen alle Betriebsformen und -größen an und setzen uns für faire Zugangsverteilung zu landwirtschaftlichem Boden und die Förderung von Hofübergaben und Neugründungen ein.
Eine nachhaltige, ressourcenschonende und klimafreundliche Landwirtschaft ist uns wichtig. Wir unterstützen den direkten regionalen Verkauf an Endverbraucher und stärken transparente Direktvermarktungsregeln. Tierhaltung und Biogasanlagen gehören ebenso zur Landwirtschaft wie der geschlossene Kreislauf.
Regionale Produkte bieten Vorteile wie bessere Gesundheit, Klimafreundlichkeit durch kurze Transportwege und weniger Lebensmittelverschwendung. Der Kauf saisonaler und regionaler Produkte sollte stärker in unserem Alltag verankert werden. Wir setzen auf Qualität und Frische – für mehr „Klasse statt Masse“.
Wir fordern, dass bei Förderkulissen die spezifische Struktur der neuen Bundesländer ebenso berücksichtigt wird wie die kleinteiligere westdeutsche Agrarlandschaft. Zukünftige Förderungen sollten auf Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaneutralität und moderne Technologien setzen. Bürokratieabbau und digitale Prozesse bei Anträgen sind ebenfalls wichtig.
Die Landwirtschaft spielt eine wichtige Rolle bei der lokalen Energiegewinnung, etwa durch Biomasse für Biogas und Photovoltaikanlagen. Dies reduziert CO2-Emissionen und verringert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wir bevorzugen, dass Boden primär für die Nahrungsmittelproduktion genutzt wird und Photovoltaikanlagen auf Dächern installiert werden.
Eine bürokratiearme Landwirtschaft ist für viele Betriebe essenziell. Wir setzen uns für eine vereinfachte Verwaltung, weniger bürokratische Auflagen und einen besseren Zugang zu Beratung und Unterstützung ein. Grund- und Herdbücher, Lagerhaltung sowie Ein- und Verkäufe sollen künftig nur einmal digital hinterlegt werden, um Anträge und Dokumentationen zu erleichtern.
Für ein sicheres Sachsen-Anhalt: Starke Polizei, gut ausgestattete Feuerwehren und THW – gemeinsam gegen Katastrophen und Hochwasser.
Der Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt steht heute vor neuen Herausforderungen, die sich stark von denen der 1990er und 2000er Jahre unterscheiden. Neben traditionellen Bedrohungen wie Unwettern und Massenunfällen stellen Klimawandel, internationale Konflikte, Cybersicherheitsrisiken und die Schutzbedürftigkeit kritischer Infrastrukturen neue Aufgaben dar. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sollen Gesetze geändert, in neue Technologien investiert und die Attraktivität des Dienstes im Katastrophenschutz gesteigert werden.
Kritische Infrastrukturen sind besonders gefährdet in unserer modernen Gesellschaft. Ihr Ausfall bedroht die Bevölkerung erheblich, da diese Strukturen in einem hochentwickelten Industrieland stark voneinander abhängig sind. Daher müssen ihr Schutz verbessert und Vorsorgemaßnahmen für den Ausfall, z.B. durch leistungsfähige Notstromversorgungen, getroffen werden.
Der Klimawandel hat die Gefahr von Waldbränden in Sachsen-Anhalt deutlich erhöht, wie die letzten zehn Jahre gezeigt haben. Deshalb soll zusätzliche Technologie zur Bekämpfung von Vegetationsbränden beschafft und die Kampfmittelräumung auf ehemaligen Truppenübungsplätzen verstärkt werden, um das Leben der Einsatzkräfte zu schützen.
Um die Durchhaltefähigkeit bei langanhaltenden Krisen zu sichern, soll gemäß dem aktuellen Koalitionsvertrag ein Konzept für den Aufbau einer Landesreserve an Katastrophenschutzmaterial erarbeitet werden.
Zur Warnung der Bevölkerung setzen wir auf den (Wieder-)Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes. Sirenen sollen künftig ausschließlich zur Warnung der Bevölkerung und nicht mehr zur Alarmierung der Feuerwehren genutzt werden, um Missverständnisse zu vermeiden und eine effektive Warnung sicherzustellen.
Zusätzlich zu den Feuerwehren sind auch freiwillige Helferinnen und Helfer anderer Organisationen häufig im Einsatz. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Helferinnen und Helfer bei Einsätzen wie Verkehrsunfällen, Naturkatastrophen und anderen Notlagen sozial abgesichert sind und gleichberechtigten Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung erhalten sollen. Dazu gehören auch die Wasser- und Bergrettung sowie der psychosoziale Dienst.
Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt
Kunst und Kultur stiften Identität, regen zum Nachdenken an und reflektieren gesellschaftliche Werte – besonders in Zeiten des Wandels. Theater und Orchester sind unverzichtbar für eine offene Gesellschaft und lebendige Demokratie. Wir setzen uns für sichere Finanzierung, faire Bezahlung, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit ein.
Kulturelle Angebote fördern die Persönlichkeitsentwicklung aller Generationen. Wir unterstützen neue Formate und setzen uns für Musikschulen, Bibliotheken und Kinder- und Jugendkultur ein. Musikfeste und Chöre sind Zeugnisse unseres kulturellen Erbes.
Sachsen-Anhalt besitzt bedeutendes kulturelles Erbe, darunter fünf UNESCO-Welterbestätten. Wir bewahren, pflegen und vermitteln dieses Erbe. Unsere Museen erforschen und präsentieren unsere Geschichte, und die Industriekultur gilt es weiter sichtbar zu machen.
Die Freiheit der Kunst ist essentiell. Wir treten entschieden gegen Angriffe auf diese Freiheit ein und fördern eine offene kulturelle Landschaft. Die freie Kulturszene bereichert unser Leben. Ihre Förderung wird weiterhin sichergestellt. Wir präsentieren das Schaffen bildender Künstler verstärkt in Landesausstellungen.
Eine aktive Kulturpolitik modernisiert Förderinstrumente und baut bürokratische Hürden ab. Wir entwickeln die Kulturpolitik weiter und schaffen ein Landeskulturkonzept, das den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht wird.
Mobilitätsoptionen für alle schaffen
Mobilität ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen, unabhängig vom Wohnort oder der Lebenssituation. Wie man zur Arbeit, Schule, zum Sport, Arzt oder Theater kommt, ist neben Wohnen, Essen, Schlafen und Arbeiten eine zentrale Frage des täglichen Lebens. Unser Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu bezahlbarer, sicherer und umweltfreundlicher Mobilität zu ermöglichen. Wir setzen dabei auf die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die Förderung des Radverkehrs und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV).
Um den ÖPNV und Radverkehr zu fördern, planen wir erhebliche Investitionen in die Infrastruktur, einschließlich Ausbau und Erhalt des Schienen- und Radwegenetzes sowie die Modernisierung und barrierefreie Gestaltung von Haltestellen und Bahnhöfen.
Wir wollen den Radverkehr in Sachsen-Anhalt weiter ausbauen, mit dem Ziel eines flächendeckenden und gut nutzbaren Radverkehrsnetzes für alle Altersgruppen. Besonders Kinder benötigen sichere Wege für eigenständige Mobilität. In 2023 wurden 8,5 Millionen Euro und in 2024 10,5 Millionen Euro in Radwege investiert, und wir wollen diese Investitionen fortsetzen.
Wir streben eine Verdopplung der Landesmittel (Stand 2024) in den kommenden Jahren an und setzen uns auf Bundesebene für die Modernisierung des Rechtsrahmens (StVG, StVO) ein.
Das Auto bleibt vor allem im ländlichen Raum wichtig. Wir wollen den Investitionsstau bei Straßen und Brücken abbauen, Ortsumfahrungen sorgfältig prüfen und wichtige Verkehrsprojekte wie die A14 und A143 unterstützen.
Unsere Vision ist es, vielfältige Mobilitätsoptionen zu schaffen, sodass alle Menschen die reale Wahl haben, ob sie Auto, Bus oder Zug nutzen. Das ist umweltfreundlich und sozial gerecht. In jedes Dorf soll ein Bus fahren, der mehr als zweimal am Tag verkehrt. Das ist unser Ziel.
Mit Petitionen das Land bewegen
In einer Zeit wachsender politischer Dynamik und Komplexität ist der direkte und offene Kommunikationskanal zwischen Bürgern und Parlamenten ein Grundpfeiler der Demokratie. Der Petitionsausschuss ist dabei eine entscheidende Brücke zwischen der Öffentlichkeit und den gesetzgebenden Organen.
Als wesentliches Organ des parlamentarischen Systems dient der Petitionsausschuss als Anlaufstelle für die Anliegen und Sorgen der Bürger. Er prüft Petitionen auf ihre Zulässigkeit, bittet die Landesregierung um Stellungnahme und entscheidet über das weitere Vorgehen. So stellt er sicher, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört und in den parlamentarischen Entscheidungsprozess einbezogen werden.
Eine Petition ist ein formelles Schreiben an ein Parlament oder eine öffentliche Institution, in dem Bitten, Beschwerden oder Vorschläge vorgebracht werden. Sie ist ein wichtiges Instrument der politischen Partizipation, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Missstände aufzuzeigen, Veränderungen anzuregen und auf wichtige Themen aufmerksam zu machen.
Mit einer Petition können Einzelpersonen oder Gruppen konkrete politische und gesellschaftliche Veränderungen anstoßen, Gesetze und Verordnungen überprüfen lassen und die öffentliche Diskussion anregen.
Unsere Wirtschaft voran
In den letzten Jahren hat Sachsen-Anhalt einen beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, maßgeblich unterstützt durch vorausschauende SPD-Politik. Unser Bundesland hat sich als produktiver Standort für Schlüsselindustrien wie Halbleiter, Chemie und Biotechnologie etabliert. Wir stellen die Weichen für nachhaltiges Wachstum und die Energiewende hin zu erneuerbaren Quellen.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir setzen auf Investitionsförderung über die GRW und andere Finanzierungsprogramme, um KMU zu stärken und auf neue Marktherausforderungen vorzubereiten. Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Halbleitertechnik und Biotechnologie benötigen hochqualifizierte Fachkräfte. Wir fördern den Technologietransfer von der Forschung in die Produktion und unterstützen Start-ups, um eine wissensbasierte, zukunftsfähige Wirtschaft zu schaffen.
Mit dem geplanten Ende der Braunkohleförderung im Jahr 2035 steht Sachsen-Anhalt vor einem großen Umbruch. Umfangreiche Fördermittel sollen gezielt eingesetzt werden, um neue Gewerbegebiete und Technologieparks zu erschließen und die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. So schaffen wir zukunftssichere Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum.
Sachsen-Anhalt begeistert mit Attraktionen wie UNESCO-Welterbestätten und dem Harz. Der Tourismus schafft Arbeitsplätze und fördert die regionale Entwicklung. Wir setzen auf zielgerichtetes Landesmarketing, die Erweiterung des Radwegnetzes und Investitionen, z.B. im Saale-Unstrut-Weinbaugebiet, um das Besuchererlebnis zu verbessern.
Das Handwerk bleibt eine tragende Säule unserer Wirtschaft. Initiativen wie das Berufsorientierungsprogramm BRAFO, Praktikumsgutscheine und die Meistergründungsprämie sollen junge Menschen für Handwerksberufe begeistern und den Fachkräftemangel bekämpfen. Handwerk bedeutet nicht nur Tradition, sondern auch Innovation und Zukunft.
