„Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen, war ein notwendiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu sichern und den politischen Fokus wieder auf die drängenden Aufgaben unseres Landes zu richten. Zu lange haben parteiinterne Auseinandersetzungen und taktische Manöver den Blick auf die Kernaufgaben verstellt, nämlich faire Löhne, bezahlbare Energiepreise und entschlossener Klimaschutz.

Es ist nicht akzeptabel, dass Herr Lindner mit parteipolitischen Alleingängen das Wohl der Bevölkerung gefährdet. Forderungen nach einer völlig neuen politischen Ausrichtung, welche die Interessen der Kommunen und das internationale Ansehen Deutschlands gefährden, stehen im Widerspruch zur Verantwortung, die ein Minister trägt.

Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Deutschland braucht jetzt mehr denn je Geschlossenheit und einen klaren Kurs. Die SPD ist bereit, sich der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag zu stellen, und blickt auch geordneten Neuwahlen im Frühjahr 2025 mit Zuversicht entgegen. Bundeskanzler Scholz hat hervorgehoben, dass unser Land von einer verlässlichen und zukunftsorientierten Politik profitiert. Er betonte, dass diese Politik nicht von Ideologien, sondern vom Gemeinwohl getragen wird.

Bis Weihnachten müssen wichtige Weichenstellungen auf den Weg gebracht werden. Dazu ist ein konstruktiver Dialog – auch über Parteigrenzen hinweg – unerlässlich. Themen wie Rente, das europäische Asylsystem und Sofortmaßnahmen für die Industrie müssen zeitnah behandelt werden.

Die SPD Sachsen-Anhalt unterstützt den Appell des Bundeskanzlers und ist bereit, an einer Zusammenarbeit mitzuwirken. Kompromissbereitschaft ist eine Stärke unserer Demokratie. Wir werden diese Herausforderungen gemeinsam und mit einer klaren, verantwortungsbewussten Haltung angehen.“