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AKTUELLES

PRESSE UND NEWS


Fahrtmann zur Wehrpflicht-Debatte: Freiwilligkeit ist kein Mangel, sondern ein Wert!

Während die CDU über Zufall diskutiert, warten junge Menschen darauf, dass endlich jemand erklärt, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Wer die Wehrpflicht wieder einführen will, ohne zu wissen, wie sie funktionieren soll, drückt sich vor der Realität. Der Generalsekretär der SPD in Sachsen-Anhalt, Florian Fahrtmann, sagt dazu: „Wer nur die Pflicht ruft, aber keinen Plan hat, was sie leisten soll, betreibt Symbolpolitik und eben keine Sicherheitspolitik.“

Wenn jetzt ernsthaft darüber nachgedacht wird, junge Menschen per Los zur Musterung zu ziehen, betrifft das nicht nur Abiturientinnen und Abiturienten, sondern eine ganze Generation, die in den nächsten Jahren ins Berufsleben startet. Sie wollen wissen, wohin ihr Weg führt, ob in eine Ausbildung, ein Studium oder den Wehrdienst. Wer Zukunft plant, braucht Verlässlichkeit. Eine Politik, die den Zufall zur Methode erhebt, entzieht jungen Menschen jedoch die Grundlage für ihre Entscheidungen.

Fahrtmann stellt klar: „Die Freiwilligkeit ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Dabei sollte es bleiben. Welche Benefits haben junge Menschen in Deutschland eigentlich durch einen freiwilligen Dienst an der Waffe? Diese Debatte sollte das Parlament führen und Lösungen erarbeiten. Ein freiwilliger Wehrdienst fordert jungen Menschen etwas ab. Das darf auch entsprechend gewürdigt werden!“

„Freiwilligkeit ist kein Mangel, sondern ein Wert“, sagt Fahrtmann weiter. „Wer jungen Menschen etwas zutraut, stärkt nicht nur ihre Eigenverantwortung, sondern auch das Vertrauen in den Staat.“

Zum Abschluss betont er: „Junge Menschen verdienen Orientierung, keine politischen Spielchen. Wer Verantwortung will, muss sie auch übernehmen und nicht nur fordern.“


SPD kritisiert AfD-Widerstand gegen 2,6 Milliarden Euro Bundesmittel für Sachsen-Anhalt scharf

Die SPD Sachsen-Anhalt kritisiert die Ankündigung der AfD, das vom Bund bereitgestellte Sondervermögen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt zurückweisen zu wollen, scharf.

Armin Willingmann, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, erklärte dazu anlässlich des heutigen Beschlusses der Landesregierung zur Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur durch die Ministerien: „Die AfD redet unser Land nicht mehr nur schlecht, sie setzt inzwischen alles daran, positive Entwicklungen zu verhindern. Wer 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes ausschlägt, schadet Sachsen-Anhalt und zwar bewusst. Klar ist: Der AfD geht es um Macht, nicht um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Das Sondervermögen sei ein zentraler Baustein, um die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur des Landes zu stärken. „Mit dem Geld wird ein über viele Jahre aufgebauter Investitionsstau aufgelöst. Das geht nicht mit Umschichtungen im Haushalt oder einfachen Konsolidierungsnahmen. Dafür brauchte es dieser beherzten Maßnahme des Bundes unter der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Es geht um Schulen, Krankenhäuser, Verkehr, Energie, Kommunen und Wissenschaft. Diese Mittel sichern Zukunft, Beschäftigung und Lebensqualität bei uns in Sachsen-Anhalt. Sie abzulehnen, ist verantwortungslos und spricht ebenso für fehlende Erfahrung wie weitreichende Konzeptlosigkeit“, betonte Willingmann weiter.

Die SPD erinnert daran, dass die Initiative zu einem Sondervermögen auf den von der damaligen Bundesregierung unter Olaf Scholz angestoßenen Fonds zurückgeht. Dieser soll gezielt Investitionsstaus in den Ländern abbauen. „Wir brauchen keine Blockade-Hinweise von der AfD und keinen Streit innerhalb der Koalition. Wir brauchen Einigkeit, um das Geld sinnvoll und zügig einzusetzen. Wer das negiert, will schlicht weiter Zustände beklagen und Defizite herbeireden, ohne sich um echte Lösungen zu bemühen.

In Sachsen-Anhalt sind Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann für die Ministerien für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt verantwortlich – beides wichtige Schlüsselressorts, wenn es um eine gute Entwicklung des Landes geht. So sollen allein 30 Millionen Euro kurzfristig in Krankenhäuser investiert werden, weitere 30 Millionen Euro in Pflegeeinrichtungen. Für die Wissenschaftslandschaft sind rund 60 Millionen Euro vorgesehen, für den Umweltbereich, insbesondere für modernes Wassermanagement, rund 30 Millionen Euro.

Die geplanten Investitionen versprechen, nicht nur bestehende Herausforderungen in diesen Bereichen wirksam anzugehen, sondern auch innovative Ansätze für eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte wird deutlich, wie entscheidend eine zukunftsorientierte Infrastruktur für das gesamte Bundesland ist. Abschließend sagt Willingmann: „Dieses Geld gehört in unsere Infrastruktur, nicht in ideologische Schubladen. Sachsen-Anhalt bremst sich nicht selbst aus.


Timm Haußen ist unser Landtagskandidat im Wahlkreis 5

Timm Haußen ist unser Landtagskandidat im Wahlkreis 5 – Genthin. Timm ist 37 Jahre alt und arbeitet als IT Spezialist bei der Bundeswehr. Zu seinem Wahlkreis gehören Tangermünde und Tangerhütte im Landkreis Stendal sowie die Gemeinde Elbe-Parey und die Städte Genthin und Jerichow im Landkreis Jerichower Land.


Listenparteitag: SPD wird in Burg zeigen, wie Gleichberechtigung geht
Generalsekretär Florian Fahrtmann SPD

Die SPD Sachsen-Anhalt stellt am 24. Januar 2026 in der Stadthalle in Burg (Jerichower Land) ihre Landesliste für die Landtagswahl auf. Der Parteitag beginnt um 10:00 Uhr.

Angeführt wird die Liste von Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt – er wurde bereits im September zum Spitzenkandidaten gewählt. Genau 365 Tage vor der Landtagswahl am 6. September 2026 erhielt Willingmann bei einer Enthaltung 99% Zustimmung.

Die SPD setzt bei ihrer Landesliste auf gelebte Gleichberechtigung: Frauen und Männer wechseln sich in der Reihung so lange ab, wie beide Geschlechter zur Verfügung stehen. Das gilt nicht nur als formale Quote, sondern als Ausdruck politischer Kultur.

Zugleich achtet die SPD Sachsen-Anhalt auf eine faire regionale Verteilung. Nach der Spitzenkandidatur werden alle 14 Kreis- und Stadtverbände unter den ersten 15 Listenplätzen vertreten sein – Ausdruck des solidarischen Selbstverständnisses der Partei.

Gleichstellung und regionale Ausgewogenheit sind kein Problem, sondern ein Prinzip – wenn man sie ernst meint“, so Florian Fahrtmann, Generalsekretär der SPD Sachsen-Anhalt.


Danilo Pee-Moch ist unser Landtagskandidat im Wahlkreis 29

Danilo Pee-Moch ist unser Landtagskandidat im Wahlkreis 29 – Saalekreis. Danilo ist 45 Jahre und arbeitet als Referatsleiter im öffentlichen Dienst. Zu seinem Wahlkreis gehören Petersberg, Wettin-Löbejün, Salzatal, Teutschenthal und Seegebiet Mansfelder-Land.


Raphael Coccejus ist unser Landtagskandidat im Wahlkreis 32

Raphael Coccejus ist unser Landtagskandidat im Wahlkreis 32 – Querfurt. Raphael ist 21 Jahre alt und arbeitet als Bankkaufmann. Zu seinem Wahlkreis gehören die Städte Allstedt, Bad Bibra, Bad Lauchstädt, Mücheln und Querfut sowie die Verbandsgemeinden An der Finne und Weida-Land.

VERANSTALTUNGEN

TERMINE


HEUTE
31.10.
Europa-Rosarium Sangerhausen
am Rosengarten 2a, Sangerhausen
Im Mittelpunkt stehen die Herausforderungen und Chancen unseres Bildungssystems. Was braucht Schule heute? Was erwarten wir von der Politik? Und was können wir gemeinsam bewegen?

HEUTE
10.11.
Stadtlabor Zeitz e.V.
Wendische Str. 29, Zeitz
Mit „UPDATE Arbeit” setzt die SPD-Landtagsfraktion ihre neue Dialogreihe „UPDATE” fort. Im Mittelpunkt stehen faire Löhne, sichere Jobs, Fachkräftesicherung und gute Arbeitsbedingungen in Stadt und Land.

HEUTE
25.11.

Der Reinhard-Höppner-Engagementpreis wird jährlich an Personen oder Organisationen verliehen, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl einsetzen.
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