Der Koalitionsausschuss hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das zentrale gesetzgeberische Projekte auf den Weg bringt und für Klarheit in wichtigen politischen Fragen sorgt. „Wir setzen nun die richtigen Impulse zur richtigen Zeit: Kommunen werden am Ausbau der Erneuerbaren zeitnah verbindlich beteiligt. Windkraft wird sich dann für Bürgerinnen und Bürger vor Ort ganz konkret auszahlen. Wir ändern das Tariftreue- und Vergabegesetz auf Zeit, geben Vorfahrt für Investitionen, damit die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wieder Fahrt aufnimmt, Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Wir wappnen das Land außerdem gegen Dürren und Hochwasser, bringen das neue Wassergesetz jetzt zügig auf den Weg. Wir machen das, was von der Politik überall erwartet wird: wir handeln, wir liefern ab“, so Armin Willingmann, stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt undstellvertretender Parteivorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt.

Gesundheit und Versorgung

Neben den bereits bestehenden und erhöhten Landarzt- und Amtsarztquoten führt das Land Sachsen-Anhalt eine Landzahnarztquote ein. Damit verpflichten sich Studierende der Zahnmedizin für eine Tätigkeit in Sachsen-Anhalt. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, über Stipendien eine Zahnarztausbildung im europäischen Ausland aufnehmen zu können. An der ungarischen Universität Pécs gibt es bereits 12 von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung finanzierte Studienplätze pro Jahr; es sollen zehn weitere Plätze im europäischen Ausland ermöglicht werden. Damit erhalten auch Studierende ohne Spitzenabitur die Chance, eine Zahnarztausbildung zu absolvieren und anschließend in Sachsen-Anhalt tätig zu werden. Auch die Ausbildungskapazitäten werden erweitert: Die Zahl der Studienplätze im Fach Zahnmedizin in Halle soll von 40 auf 50 pro Jahr erhöht werden.

Die SPD sorgt für Schuldgeldfreiheit bei der Podologieausbildung. Bis zum Ausbildungsjahr 2025/26 haben wir ein wichtiges politisches Ziel der Sozialdemokratie erreicht: Alle Gesundheitsberufe, für die das Sozialministerium zuständig ist, sind schuldgeldfrei. In Zeiten des Fachkräftemangels steigern wir so die Attraktivität der Podologie-Ausbildung.

Bestattungsgesetz

Zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzentwurfes durch die Landesregierung konnte sich die Koalition auf folgende Schwerpunkte des zu verabschiedenden Bestattungsgesetzes einigen:

• Für eine Bestattungspflicht für Sternenkinder ist gesorgt.
• Ein dauerndes Ruherecht für Angehörige der Bundeswehr, die in Auslandseinsätzen starben.
• Bei Erdbestattungen wird eine zweite Leichenschau stattfinden.
• Die Entnahme kleinerer Aschemengen zur Herstellung von Erinnerungsstücken wird geregelt. Damit können Angehörige im Gedenken an Verstorbene bspw. einen Diamanten anfertigen.
• Es wird für eine interkulturelle Öffnung des Bestattungsrechtes gesorgt, indem die Sargpflicht gelockert und eine Bestattung in Tüchern erlaubt wird. Damit wird man der Vielfalt der Religionen in unserem Land gerecht und sorgt endlich dafür, dass Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens ihre Bestattungskultur praktizieren können.

Energiewende und Umwelt

Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz kommt. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird sich für die Kommunen in Sachsen-Anhalt in Zukunft endlich finanziell auszahlen. Sie werden an neuen und repowerten Windkraft- und PV-Anlagen künftig finanziell verbindlich beteiligt. Das Wassergesetz ist ebenfalls geeint – eine praxisnahe Regelung, die eine gerechte Balance zwischen Nutzung und Schutz der Ressource Wasser sicherstellt. Mit modernem Wassermanagement wappnen wir das Land in Zeiten des Klimawandels gegen extreme Wetterlagen wie Starkregen und Hochwasser, zugleich aber auch gegen längere Hitze- und Dürrephasen.

Artenschutz und Landesentwicklung

Das Landesjagdgesetz bringt den Wolf ins Jagdrecht – bei gleichzeitiger Wahrung eines zwölfmonatigen Schutzstatus. Der Landesentwicklungsplan wird in einer Arbeitsgruppe mit dem Ministerium für Inneres, dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sowie dem MWU überarbeitet. Ziel ist eine Reduktion der Weißflächen und eine bessere Balance zwischen Naturschutzflächen und Nutzflächen, insbesondere im Mansfeld-Südharz.

Wirtschaft und Tariftreue

Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird modernisiert. Der Schwellenwert für die Anwendung des Gesetzes wird an die EU-Norm angepasst. Der Stichtag für die Anwendung ist der 31.12.2028, mit der Möglichkeit, das Gesetz an ein künftiges Bundesgesetz anzupassen. „Die SPD bleibt in der Wirtschaftspolitik klar, hält Maß und Mitte. Wir schaffen das Tariftreue- und Vergabegesetz nicht ab, schon gar nicht, wenn sich Union und SPD auf Bundesebene gerade auf die Einführung eines solchen Gesetzes verständigt haben. Tariftreue und faire Löhne gehören zur DNA der SPD“, betont Willingmann. „Wir zeichnen uns aber auch dadurch aus, dass wir stets das große Ganze in den Blick nehmen. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse, wir müssen vor allem Investieren und können das auch dank der im Bund geschaffenen Sondervermögen. Damit das Geld möglichst schnell und wirksam in Investitionen fließt, halten wir die zeitweise Anhebung der Schwellenwerte im Tariftreue- und Vergabegesetz für angemessen. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie kompromissfähig ist und ganzheitliche Entscheidungen trifft“, so Willingmann abschließend.

Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag mit Florian Fahrtmann erstmals einen Generalsekretär gewählt. Der Landesvorstand folgte einstimmig dem Vorschlag von Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie stellvertretender Landesvorsitzender. Fahrtmann übernimmt die strategische Steuerung der Wahlkampagne 2026.

Als Generalsekretär ergänzt Fahrtmann die bestehende Führungsspitze aus Landesvorstand, Fraktion und den beiden SPD-geführten Ministerien. Er wird zentrale Kampagnenstränge bündeln, Kommunikationslinien schärfen und die politische Zuspitzung im Landtagswahlkampf vorantreiben.

„Noch 495 Tage bis zur Wahl – wir starten nicht bei null“, so Fahrtmann. „Wir haben einen klaren Plan, eine abgestimmte Strategie und werden den Wahlkampf offensiv führen. Wir haben eine Partei, die sich geschlossen hinter einem starken Programm und einem Spitzenteam versammelt. Keine Nebenkriegsschauplätze, keine organisatorischen Scharmützel – die ganze Kraft gehört der Agenda Landtagswahl.“

Fahrtmann macht deutlich, worum es ihm geht: „Ich will die Partei entzünden – Leidenschaft für unsere Themen entfachen, lasst uns mutig sein und die Unterschiede zu unseren politischen Mitbewerbern herausarbeiten. Die Menschen draußen sollen sehen: Wo die SPD regiert, werden Lösungen gefunden. Wir stehen für klare Haltung, Zuversicht und den Willen, mehr zu gestalten.“

Der 1983 in Wernigerode geborene Sozialdemokrat ist gelernter Altenpfleger, studierter Sozialgerontologe und seit 2022 Landesgeschäftsführer der SPD Sachsen-Anhalt. In seiner politischen Arbeit verbindet er berufliche Erfahrung im sozialen Bereich mit strategischem Denken und kommunikativer Schärfe.

Die vorbereitende Nominierung des Spitzenkandidaten wird noch vor der Sommerpause erfolgen. Der Landesparteitag zur Wahl des Spitzenkandidaten ist für den 6. September 2025 in Wernigerode geplant.

Es wird im Bund eine Koalition aus CDU und SPD geben. Solide verhandelte Politik mit Kompromissen zum Wohle der Menschen in diesem Land. Nicht einmal 24 Stunden vor Verkündung eines Koalitionsvertrages zündelt Ulrich Thomas wieder einmal mit der Abkehr vom Unvereinbarkeitsbeschluss – die MIT Jerichower Land phantasiert über die Alleinregierung der CDU mit wechselnden Mehrheiten. Soll dieses Land wie 1933 in Schutt und Asche enden oder geben wir dem populistischen Mainstream nach, nur um noch mehr Chaos und Krawall zu schüren?

Juliane Kleemann, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, findet klare Worte: „Die AfD will den Staat Schwächen, die Gesellschaft spalten und das Vertrauen in unsere Demokratie zerstören. Wer ihr dafür auch nur ein Fenster öffnet, macht sich mitschuldig.“

Andreas Schmidt, Landesvorsitzender, ergänzt: „Wer ohne Not eine Öffnung zur AfD fordert, begeht politischen Selbstmord. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ist und bleibt ausgeschlossen – in jeder Konstellation, auf jeder Ebene. Wer das aufweicht, spielt mit dem Feuer.“

Bereits 2019 hatte ein als „Denkschrift“ bezeichneter Text der Harzer CDU versucht, das Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen. Schon damals warnte die SPD vor einer ideologischen Wende. Ein Blick in die Wirklichkeit zeigt: Überall dort, wo die AfD agiert, geht es den Menschen schlechter – ob in Rathäusern, Kreistagen oder Landtagen. Das sollte Warnung genug sein.

Die SPD-Landesvorsitzenden appellieren an die politische Vernunft im Land und im Bund: „Was dieses Land braucht, ist keine Meuterei auf hoher See, sondern Kurs und Haltung. Wer Verantwortung behalten und neu übernehmen will, darf nicht mit dem Chaos flirten. Und wer in der CDU meint, der AfD den kleinen Finger reichen zu müssen, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.“

Kleemann und Schmidt mahnen zur Verantwortung: „Wir regieren gemeinsam mit der CDU in Sachsen-Anhalt – und erwarten, dass unsere Koalitionspartner die Grundsätze des demokratischen Miteinanders verteidigen. Wer in der CDU solche Töne duldet, untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Koalition, sondern fällt auch dem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken. Das ist nicht nur ein Affront gegen Reiner Haseloff – es ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten.“

Vernünftige Koalitionen ohne AfD sind kein Frevel – sie sind eine demokratische Notwendigkeit. Kompromiss ist keine Schwäche. Er ist der Kern politischen Handelns in einer pluralistischen Gesellschaft. Auch Friedrich Merz muss sich jetzt beweisen. Er hat versprochen, die AfD zu halbieren. Dass ihm das nicht gelungen ist, lässt sich nicht mit widerlich drögen Schuldzuweisungen an die Ampel erklären. Was passiert mit den verbliebenen CDU-Wählern? Es wird kaum Beifall geben, wenn das Konservative zerrissen und das Christlich-Menschliche über Bord geworfen wird.

Mit der vom alten Bundestag beschlossenen Reform der Schuldenbremse und dem damit verbundenen Kreditermächtigungsgesetz ist der Weg frei für ein 500-Milliarden-EuroInvestitionspaket. Sachsen-Anhalt dann daraus über zwölf Jahre mit geschätzten 2,25 Milliarden Euro rechnen – zusätzlich zu rund 270 Millionen Euro jährlich durch die nun mögliche eigene Kreditaufnahme. Das alles kann und darf es unter Beteiligung der AfD nicht geben. Wer glaubt, dass diese Investitionen helfen, wenn die AfD sie hier im Land gestaltet, der irrt gewaltig.

Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, äußern sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jüngsten Entscheidung zur Änderung der Schuldenbremse. In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch für Sachsen-Anhalt finanzielle Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur und andere dringende Bedarfe schafft. Die Zustimmung im Bundesrat erfolgte trotz der Enthaltung Sachsen-Anhalts, die durch die FDP und deren Ministerin für Infrastruktur, Lydia Hüskens, festgelegt wurde, obwohl Ministerpräsident Reiner Haseloff und Energieminister Armin Willingmann für ein Ja plädierten. Nur Länder mit BSW- und FDP-Landesregierungen stimmten nicht zu  – eine eigenwillige Allianz.

Andreas Schmidt kommentiert: “Die FDP unter der Führung von Frau Hüskens beklagtfehlende Mittel für die Straßensanierung, kneift aber, wenn es darum geht, im Bundesrat für nötige Schritte zu stimmen. Ihr Zögern, eine klare Position im Bundesrat zu beziehen, zeigt das mangelnde Interesse der FDP am Vorankommen des Landes und setzt dem Bundesland einen Stempel auf die Stirn, den wir so schnell nicht wieder loswerden.”

Juliane Kleemann fügt hinzu: “Eine Reform, die dem Land dient, der Wirtschaft Rückenwind gibt und dem Staat Gestaltungsspielraum für das Wohl und die Zukunft der Menschen ermöglicht, will die FDP nicht mittragen. Mit dieser Haltung klappt es nicht mit dem Aufholen des Investitionstaus. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um notwendige und verantwortungsvolle Entscheidungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.”

Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt fordern die FDP, vertreten durch Infrastrukturministerin Lydia Hüskens, auf, im Bundesrat verantwortungsvoll zu handeln und der anstehenden Grundgesetzänderung zur Änderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Am heutigen Dienstag entscheidet der Bundestag – die Entscheidung im Bundesrat steht am Freitag auf der Tagesordnung!

„Die FDP unter der Führung von Frau Hüskens klagt über fehlende Mittel für die Straßensanierung, kneift aber, wenn es darum geht, im Bundesrat für nötige Schritte zu stimmen. Das ist nicht die Verlässlichkeit, die wir von Koalitionspartnern erwarten“, betont Andreas Schmidt. „Wenn die FDP nicht in der Lage ist, diese grundsätzliche Verantwortung zu übernehmen, muss sie sich fragen lassen, ob sie im Koalitionsboot noch bereit ist, mitzugestalten.“

“Es geht hier nicht um Unterwürfigkeit der eigenen Parteiführung gegenüber oder die sogenannte B-Note, sondern um verantwortungsvolle Politik, die den Menschen in unserem Bundesland dient”, sagt Juliane Kleemann. „Wir erwarten von unseren Koalitionspartnern, insbesondere von der FDP, dass sie im Bundesrat eine zielorientierte Rolle einnehmen und die Interessen Sachsen-Anhalts vertreten“.

Die Zögerlichkeit der FDP an einer konstruktiven Lösung in dieser Frage ist nicht nur eine verpasste Chance für Sachsen-Anhalt, sondern auch ein Hindernis für wichtige infrastrukturelle Fortschritte und Innovationen, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig  sind.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist bis 2025 gesichert – darauf haben sich SPD, Grüne und Unionsfraktion am Dienstag geeinigt. Der Magdeburger Verkehrspolitiker Martin Kröber begrüßt diese Entscheidung: „Das Ticket ist das erfolgreichste Projekt der letzten Jahre. 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer, davon 200.000 in Sachsen-Anhalt, zeigen: Es gibt ein überragendes öffentliches Interesse am Erhalt des Tickets.“

Allerdings sei die Einigung das absolute Minimum, so Kröber. „Seit Einführung des Tickets kämpfen wir dafür, dass das Deutschlandticket endlich langfristig finanziert wird. Das wurde jetzt wieder um ein Jahr verschoben“, kritisiert der Gewerkschafter, „die Menschen brauchen endlich Sicherheit, wie lange das Ticket Bestand hat und wie stabil der Preis bleibt.“
Zudem sei völlig unklar, wie eine neue Regierung mit dem Ticket weiter verfahren werde. „Söder und seine Unionskollegen wollen den staatlichen Zuschuss für das Ticket streichen – damit würden die Kosten an den Nutzerinnen und Nutzern hängen bleiben“, stellt der Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt fest.

„Der Preis für das Deutschlandticket wird drastisch steigen, wenn es nach der Union geht. Wir reden hier über Beträge von mindestens 80, wenn nicht sogar bis zu 100 Euro im Monat für das Ticket. Damit würde eine wichtige Entlastung gerade für die Pendlerinnen und Pendler in unserem Land wirkungslos verpuffen.“