Diebstahl von Stolpersteinen in Halle

Kleemann/ Schmidt: Ein schändlicher Angriff auf das Gedenken

In Halle sind mehrere Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, gestohlen worden. Die SPD Sachsen-Anhalt verurteilt diesen Diebstahl auf das Schärfste. Die Stolpersteine, die seit vielen Jahren in Deutschland verlegt werden, sind ein wichtiges Mahnmal gegen das Vergessen und ein bleibendes Symbol der Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes.

“Der Diebstahl von Stolpersteinen ist ein abscheulicher Angriff auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Diese Steine stehen für das Bewusstsein unserer Geschichte und für die Erinnerung an das unermessliche Leid, das durch menschenverachtende Ideologien verursacht wurde. Wer diese Gedenksteine stiehlt, greift nicht nur das Andenken der Opfer an, sondern auch die Grundwerte unserer Gesellschaft – Demokratie, Menschenwürde und den Kampf gegen jede Form von Extremismus”, so Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt.

Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Erinnerungskultur zu bewahren, um eine Wiederholung der damaligen Verbrechen zu verhindern. Die SPD fordert eine lückenlose Aufklärung der Tat und setzt sich dafür ein, dass die Steine des Künstlers Gunter Demnig schnellstmöglich ersetzt werden. Nach dem dreisten Diebstahl der Gedenksteine in Zeitz haben Schülerinnen und Schüler des dortigen Geschwister-Scholl-Gymnasiums bereits mit dem 3D-Drucker Replika angefertigt – ein Zeichen dafür, wie entschlossen die Gesellschaft auf solche Taten reagiert.

Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt: Gestalten Sie die Zukunft mit!

Verfolgen Sie live die wegweisenden Diskussionen und Entscheidungen aus Quedlinburg – Teilhabe über unseren YouTube-Livestream.

Am kommenden Wochenende findet der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in der historischen Stadt Quedlinburg statt. Diese wichtige Veranstaltung bietet die Gelegenheit, sich aktiv an spannenden Diskussionen zu beteiligen, entscheidende Beschlüsse zu verfolgen und maßgebliche Richtungsentscheidungen für die Zukunft unseres Landes mitzuerleben. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt wird die Wahl des neuen Landesvorstands sein.

Für alle Interessierten besteht die Möglichkeit, den Parteitag bequem von zuhause aus über unseren Livestream mitzuverfolgen. Dieser wird direkt auf unserem YouTube-Kanal übertragen.

Der Livestream beginnt am Freitag um 16:30 Uhr und wird am Samstag ab 09:00 Uhr fortgesetzt.

Wir laden Sie herzlich ein, den Landesparteitag bequem von zuhause aus über unseren Livestream zu verfolgen. Nutzen Sie die angegebenen Links, um dabei zu sein, wenn wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen werden.

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD-Kreisverbände Börde und Salzlandkreis am 14.09.24 in Altenweddingen wurde die Tierärztin mit 90,4% der abgegebenen Stimmen als Bundestagskandidatin nominiert. Als Ersatzkandidatin wurde die Schönebecker Stadträtin Cornelia Ribbentrop gewählt. Franziska Kersten ist seit 2021 Mitglied des Bundestages. Durch die Neueinteilung der Bundestagswahlkreise in Sachsen-Anhalt wurde der bisherige Wahlkreis Börde-Jerichower Land geteilt. Nun sollen die Börde und Teile des Salzlandkreises als neuer Wahlkreis zusammenwachsen. Dazu will auch die Kandidatin mit aller Kraft beitragen. Der neue Wahlkreis vereint viele unterschiedliche ländliche Regionen, deren Herausforderungen und Potenziale in der politischen Arbeit berücksichtigt werden müssen. Franziska Kersten will sich weiterhin besonders dafür einsetzen: 

👉 lebenswerte ländliche Regionen mit ausreichender medizinischer Versorgung, Treffpunkten für den „Dorfschnack“ und Kulturveranstaltungen sowie einer modernen Infrastruktur, die das Leben auf dem Land für die Menschen, potenzielle Arbeitskräfte und Unternehmen attraktiver macht.

👉 ein sicheres Land, das Menschen in Not aufnimmt, aber Regeln konsequent durchsetzt

👉 Verteilungsgerechtigkeit, z.B. durch eine höhere Erbschaftssteuer und ausreichende Sozialleistungen für alle Bedürftigen

👉 Klimaschutz, nachhaltige Agrar- und Umweltpolitik – damit wir unsere Welt für alle erhalten und nicht nur für die Reichen

„Das alles ist machbar, wenn man konsequent und inhaltlich arbeitet und bereit ist, den besten Kompromiss zu finden.“ meint Franziska Kersten.

Kleemann/ Schmidt: FDP sollte aus der Geschichte lernen: Kürzungen im Sozialbereich sind der falsche Weg

Frontalangriff von Hüskens

Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen Kürzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre durchgesetzten Sparpolitik. „Die FDP sollte in ihre eigenen Geschichtsbücher schauen. Wir haben Anfang der 2000er Jahre erlebt, wie ein FDP-Sozialminister den Rotstift angesetzt hat. Die Folgen spüren wir bis heute! Wenn wir jetzt wieder über Kürzungen im Sozialbereich diskutieren, erübrigt sich eine Diskussion über frühkindliche Bildung und Sprachförderung“, betont Kleemann.

Die Forderungen von Verkehrsministerin Lydia Hüskens, insbesondere im Sozialministerium alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und Subventionen zu kürzen, stoßen bei der SPD auf entschiedenen Widerstand. „Die Sparhaltung und die damit verbundene Diskussion schaden dem Land. Wir brauchen Schritte nach vorn, Investitionen und eine zukunftsorientierte Politik“, erklärt Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt. „Finanzfundamentalistische Debatten à la Lindner helfen da nicht weiter und ausgerechnet bei Kindern und Familien sparen zu wollen, lehnen wir ab. Die Überprüfung von Ausgaben ist grundsätzlich richtig – die Konzentration auf nur ein Ressort ist hingegen falsch. So kriegen wir keinen Haushalt hin.“

Die SPD Sachsen-Anhalt fordert daher eine Abkehr von der reinen Sparpolitik und setzt sich für gezielte Investitionen in Bereiche ein, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind. Insbesondere die frühkindliche Bildung, die sozialen Sicherungssysteme und eine gerechte Förderung aller Bevölkerungsschichten müssen gestärkt werden.

„Statt in fremden Ressorts zu wildern, sollte sich Ministerin Hüskens lieber auf ihren eigenen Tanzbereich konzentrieren. Ein spürbarer Fortschritt in der Digitalisierung Sachsen-Anhalts ist auch noch nicht bei den Menschen angekommen“, so Kleemann abschließend.

Juliane Kleemann und Andreas Schmidt kandidieren erneut für den Landesvorsitz der SPD Sachsen-Anhalt

Ein Antrag auf ein zweites Verfahren zur Einleitung einer Mitgliederbefragung wurde in der gestrigen Landesvorstandssitzung mehrheitlich abgelehnt.

Der Landesvorstand hatte im März 2024 in Umsetzung der entsprechenden Satzungsbestimmung die Verfahrensrichtlinie für eine Mitgliederbefragung bei konkurrierenden Bewerbungen um den Landesvorsitz beschlossen. In dieser Verfahrensrichtlinie wurde als Bewerbungsschluss der 1. Mai 2024 festgelegt, der sich aus den Verfahrensschritten der Mitgliederbefragung ergab, die gegebenenfalls vor dem Landesparteitag am 18. und 19. Oktober hätte stattfinden müssen.

Da sich zum 1. Mai 2024 nur Juliane Kleemann und Andreas Schmidt beworben hatten, endete dieses Verfahren mangels konkurrierender Kandidaturen am 1. Mai.

Aus Sicht der Mehrheit des Landesvorstandes hätte die zeitliche Abfolge eines erneuten Mitgliederbefragungsverfahrens eine echte Beteiligung der Mitglieder nicht mehr gewährleisten können. Ein Teil des Abstimmungsverfahrens hätte in den bevorstehenden Herbstferien stattfinden müssen.

Eine Kandidatur für den Landesvorsitz ist weiterhin auf dem Landesparteitag im Oktober möglich.

Am 18. und 19. Oktober 2024 findet der Landesparteitag in Quedlinburg statt, auf dem die Vorsitzenden und der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden.

Die beiden Vorsitzenden betonen, dass sie ihre Arbeit in der kommenden Periode weiterhin auf die Förderung der erneuerbaren Energien, den Ausbau der Vorreiterrolle Sachsen-Anhalts in diesem Bereich und die Nutzung der daraus resultierenden Standortvorteile ausrichten wollen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, insbesondere durch die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die Förderung der Chancengleichheit stehen ebenfalls auf der Agenda des Landesvorstandes.

Pähle: Wer kleine Grundschulen aufs Spiel setzt, setzt den ländlichen Raum aufs Spiel

Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte heute die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, deutlich.

„Die geplante Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im ländlichen Raum massiv benachteiligen und in der Folge zur Schließung zahlreicher Grundschulen führen würde. Die SPD lehnt das entschieden ab und wird eine derartige Regelung nicht mittragen. Wir brauchen keine weitere Austrocknung des ländlichen Raums, sondern gute Lernbedingungen für unsere Kleinsten“, so Pähle. „Wer kleine Grundschulen aufs Spiel setzt, setzt den ländlichen Raum insgesamt aufs Spiel.“

Das Bildungsministerium plant die Mindestschülerzahl für die Eingangsklassen von Grundschulen, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien auf 25 Schülerinnen und Schüler festzulegen, außerhalb von Mittel- und Oberzentren auf mindestens 20 Schülerinnen und Schüler. Die Novelle soll den Landtag im September erreichen. Katja Pähle: „Diese Regelung wird so nicht kommen. Dazu ist uns der ländliche Raum zu wichtig.“

Pähle warnte zudem davor, den Bestand der Gemeinschaftsschulen in Frage zu stellen. Die im Gesetzentwurf enthaltene Übergangsregelung sei äußerst fragwürdig: „Als SPD werden wir die Gemeinschaftsschulen nicht aufgeben.“