„Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen, war ein notwendiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu sichern und den politischen Fokus wieder auf die drängenden Aufgaben unseres Landes zu richten. Zu lange haben parteiinterne Auseinandersetzungen und taktische Manöver den Blick auf die Kernaufgaben verstellt, nämlich faire Löhne, bezahlbare Energiepreise und entschlossener Klimaschutz.

Es ist nicht akzeptabel, dass Herr Lindner mit parteipolitischen Alleingängen das Wohl der Bevölkerung gefährdet. Forderungen nach einer völlig neuen politischen Ausrichtung, welche die Interessen der Kommunen und das internationale Ansehen Deutschlands gefährden, stehen im Widerspruch zur Verantwortung, die ein Minister trägt.

Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Deutschland braucht jetzt mehr denn je Geschlossenheit und einen klaren Kurs. Die SPD ist bereit, sich der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag zu stellen, und blickt auch geordneten Neuwahlen im Frühjahr 2025 mit Zuversicht entgegen. Bundeskanzler Scholz hat hervorgehoben, dass unser Land von einer verlässlichen und zukunftsorientierten Politik profitiert. Er betonte, dass diese Politik nicht von Ideologien, sondern vom Gemeinwohl getragen wird.

Bis Weihnachten müssen wichtige Weichenstellungen auf den Weg gebracht werden. Dazu ist ein konstruktiver Dialog – auch über Parteigrenzen hinweg – unerlässlich. Themen wie Rente, das europäische Asylsystem und Sofortmaßnahmen für die Industrie müssen zeitnah behandelt werden.

Die SPD Sachsen-Anhalt unterstützt den Appell des Bundeskanzlers und ist bereit, an einer Zusammenarbeit mitzuwirken. Kompromissbereitschaft ist eine Stärke unserer Demokratie. Wir werden diese Herausforderungen gemeinsam und mit einer klaren, verantwortungsbewussten Haltung angehen.“

Aick Pietschmann (37) wurde als SPD-Kandidat für den Bundestagswahlkreis 73 Mansfeld nominiert. Der Bundestagswahlkreis 73 umfasst den Landkreis Mansfeld-Südharz sowie mehrere angrenzende Gemeinden des Landkreis Anhalt-Bitterfeld und des Saalekreises.

Auf der Wahlkreiskonferenz am 4. November in Ahlsdorf, Landkreis Mansfeld-Südharz, stimmten 90 % der SPD-Mitglieder für ihren Genossen Pietschmann.

Aick Pietschmann ist Chemikant und u.a. Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). In der Kommunalpolitik ist Pietschmann seit vielen Jahren als sachkundiger Einwohner für seine Gemeinde Mücheln und im Saalekreis aktiv. Pietschmann ist seit 2015 SPD-Mitglied.

Die bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Katrin Budde, hatte bereits im Frühsommer angekündigt, nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren.

Mit der Nominierung von Aick Pietschmann (WK 73) stehen bereits drei von acht Kandidatinnen und Kandidaten der SPD in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl fest. Bereits im September wurden Martin Kröber (WK 69 Magdeburg) und Dr. Franziska Kersten (67 Börde – Salzlandkreis) nominiert.

Am 18. und 19. Oktober 2024 kamen die Mitglieder des SPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt zum ordentlichen Landesparteitag in Quedlinburg zusammen.

Beide Tage des Landesparteitags wurden per Live-Stream übertragen und können auf dem YouTube-Kanal der SPD Sachsen-Anhalt angesehen werden. Vielen Abstimmungen und vor allem die Wahlen zu den einzelnen Gremien wurden digital vorgenommen. Per Tablet und intuitiver Bedienoberfläche wurden langwierige Auszählvorgänge abgeschafft.

Dem neu gewählten Landesvorstand gehören 17 Mitglieder an. Hier gibt es eine Übersicht der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Landesvorstandes.

Für die Revision wurden Daniela Flack-Richter, Daniel Kutsche und Melissa Michna gewählt.

Die Schiedskommission des Landesverbands bilden André Merten, Dr. Eberhard Brecht, Britta Meinecke, René Schrödel, Katrin Metzing und Dr. Thomas Hansen.

Auf dem Bundesparteitag wird unser Landesverband vertreten durch: Niklas Gerlach, Petra Grimm-Benne, Dr. Franziska Kersten, Martin Kröber, Susi Möbbeck, Dr. Katja Pähle und Bernhard Sterz.

Die Aufgaben im Parteikonvent nehmen Diana Bäse (KV Anhalt-Bitterfeld) und Fabian Stegner (SV Halle) wahr.

Im Beschlussbuch finden sich die angenommen und in geänderter Fassung angenommenen Anträge. Weiterhin befindet sich dort eine Übersicht der überwiesenen Anträge. Das Beschlussbuch kannst du HIER einsehen.

Diebstahl von Stolpersteinen in Halle

Kleemann/ Schmidt: Ein schändlicher Angriff auf das Gedenken

In Halle sind mehrere Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, gestohlen worden. Die SPD Sachsen-Anhalt verurteilt diesen Diebstahl auf das Schärfste. Die Stolpersteine, die seit vielen Jahren in Deutschland verlegt werden, sind ein wichtiges Mahnmal gegen das Vergessen und ein bleibendes Symbol der Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes.

“Der Diebstahl von Stolpersteinen ist ein abscheulicher Angriff auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Diese Steine stehen für das Bewusstsein unserer Geschichte und für die Erinnerung an das unermessliche Leid, das durch menschenverachtende Ideologien verursacht wurde. Wer diese Gedenksteine stiehlt, greift nicht nur das Andenken der Opfer an, sondern auch die Grundwerte unserer Gesellschaft – Demokratie, Menschenwürde und den Kampf gegen jede Form von Extremismus”, so Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt.

Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Erinnerungskultur zu bewahren, um eine Wiederholung der damaligen Verbrechen zu verhindern. Die SPD fordert eine lückenlose Aufklärung der Tat und setzt sich dafür ein, dass die Steine des Künstlers Gunter Demnig schnellstmöglich ersetzt werden. Nach dem dreisten Diebstahl der Gedenksteine in Zeitz haben Schülerinnen und Schüler des dortigen Geschwister-Scholl-Gymnasiums bereits mit dem 3D-Drucker Replika angefertigt – ein Zeichen dafür, wie entschlossen die Gesellschaft auf solche Taten reagiert.

Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt: Gestalten Sie die Zukunft mit!

Verfolgen Sie live die wegweisenden Diskussionen und Entscheidungen aus Quedlinburg – Teilhabe über unseren YouTube-Livestream.

Am kommenden Wochenende findet der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in der historischen Stadt Quedlinburg statt. Diese wichtige Veranstaltung bietet die Gelegenheit, sich aktiv an spannenden Diskussionen zu beteiligen, entscheidende Beschlüsse zu verfolgen und maßgebliche Richtungsentscheidungen für die Zukunft unseres Landes mitzuerleben. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt wird die Wahl des neuen Landesvorstands sein.

Für alle Interessierten besteht die Möglichkeit, den Parteitag bequem von zuhause aus über unseren Livestream mitzuverfolgen. Dieser wird direkt auf unserem YouTube-Kanal übertragen.

Der Livestream beginnt am Freitag um 16:30 Uhr und wird am Samstag ab 09:00 Uhr fortgesetzt.

Wir laden Sie herzlich ein, den Landesparteitag bequem von zuhause aus über unseren Livestream zu verfolgen. Nutzen Sie die angegebenen Links, um dabei zu sein, wenn wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen werden.

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD-Kreisverbände Börde und Salzlandkreis am 14.09.24 in Altenweddingen wurde die Tierärztin mit 90,4% der abgegebenen Stimmen als Bundestagskandidatin nominiert. Als Ersatzkandidatin wurde die Schönebecker Stadträtin Cornelia Ribbentrop gewählt. Franziska Kersten ist seit 2021 Mitglied des Bundestages. Durch die Neueinteilung der Bundestagswahlkreise in Sachsen-Anhalt wurde der bisherige Wahlkreis Börde-Jerichower Land geteilt. Nun sollen die Börde und Teile des Salzlandkreises als neuer Wahlkreis zusammenwachsen. Dazu will auch die Kandidatin mit aller Kraft beitragen. Der neue Wahlkreis vereint viele unterschiedliche ländliche Regionen, deren Herausforderungen und Potenziale in der politischen Arbeit berücksichtigt werden müssen. Franziska Kersten will sich weiterhin besonders dafür einsetzen: 

👉 lebenswerte ländliche Regionen mit ausreichender medizinischer Versorgung, Treffpunkten für den „Dorfschnack“ und Kulturveranstaltungen sowie einer modernen Infrastruktur, die das Leben auf dem Land für die Menschen, potenzielle Arbeitskräfte und Unternehmen attraktiver macht.

👉 ein sicheres Land, das Menschen in Not aufnimmt, aber Regeln konsequent durchsetzt

👉 Verteilungsgerechtigkeit, z.B. durch eine höhere Erbschaftssteuer und ausreichende Sozialleistungen für alle Bedürftigen

👉 Klimaschutz, nachhaltige Agrar- und Umweltpolitik – damit wir unsere Welt für alle erhalten und nicht nur für die Reichen

„Das alles ist machbar, wenn man konsequent und inhaltlich arbeitet und bereit ist, den besten Kompromiss zu finden.“ meint Franziska Kersten.