Kleemann/ Schmidt: FDP sollte aus der Geschichte lernen: Kürzungen im Sozialbereich sind der falsche Weg

Frontalangriff von Hüskens

Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen Kürzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre durchgesetzten Sparpolitik. „Die FDP sollte in ihre eigenen Geschichtsbücher schauen. Wir haben Anfang der 2000er Jahre erlebt, wie ein FDP-Sozialminister den Rotstift angesetzt hat. Die Folgen spüren wir bis heute! Wenn wir jetzt wieder über Kürzungen im Sozialbereich diskutieren, erübrigt sich eine Diskussion über frühkindliche Bildung und Sprachförderung“, betont Kleemann.

Die Forderungen von Verkehrsministerin Lydia Hüskens, insbesondere im Sozialministerium alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und Subventionen zu kürzen, stoßen bei der SPD auf entschiedenen Widerstand. „Die Sparhaltung und die damit verbundene Diskussion schaden dem Land. Wir brauchen Schritte nach vorn, Investitionen und eine zukunftsorientierte Politik“, erklärt Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt. „Finanzfundamentalistische Debatten à la Lindner helfen da nicht weiter und ausgerechnet bei Kindern und Familien sparen zu wollen, lehnen wir ab. Die Überprüfung von Ausgaben ist grundsätzlich richtig – die Konzentration auf nur ein Ressort ist hingegen falsch. So kriegen wir keinen Haushalt hin.“

Die SPD Sachsen-Anhalt fordert daher eine Abkehr von der reinen Sparpolitik und setzt sich für gezielte Investitionen in Bereiche ein, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind. Insbesondere die frühkindliche Bildung, die sozialen Sicherungssysteme und eine gerechte Förderung aller Bevölkerungsschichten müssen gestärkt werden.

„Statt in fremden Ressorts zu wildern, sollte sich Ministerin Hüskens lieber auf ihren eigenen Tanzbereich konzentrieren. Ein spürbarer Fortschritt in der Digitalisierung Sachsen-Anhalts ist auch noch nicht bei den Menschen angekommen“, so Kleemann abschließend.

Juliane Kleemann und Andreas Schmidt kandidieren erneut für den Landesvorsitz der SPD Sachsen-Anhalt

Ein Antrag auf ein zweites Verfahren zur Einleitung einer Mitgliederbefragung wurde in der gestrigen Landesvorstandssitzung mehrheitlich abgelehnt.

Der Landesvorstand hatte im März 2024 in Umsetzung der entsprechenden Satzungsbestimmung die Verfahrensrichtlinie für eine Mitgliederbefragung bei konkurrierenden Bewerbungen um den Landesvorsitz beschlossen. In dieser Verfahrensrichtlinie wurde als Bewerbungsschluss der 1. Mai 2024 festgelegt, der sich aus den Verfahrensschritten der Mitgliederbefragung ergab, die gegebenenfalls vor dem Landesparteitag am 18. und 19. Oktober hätte stattfinden müssen.

Da sich zum 1. Mai 2024 nur Juliane Kleemann und Andreas Schmidt beworben hatten, endete dieses Verfahren mangels konkurrierender Kandidaturen am 1. Mai.

Aus Sicht der Mehrheit des Landesvorstandes hätte die zeitliche Abfolge eines erneuten Mitgliederbefragungsverfahrens eine echte Beteiligung der Mitglieder nicht mehr gewährleisten können. Ein Teil des Abstimmungsverfahrens hätte in den bevorstehenden Herbstferien stattfinden müssen.

Eine Kandidatur für den Landesvorsitz ist weiterhin auf dem Landesparteitag im Oktober möglich.

Am 18. und 19. Oktober 2024 findet der Landesparteitag in Quedlinburg statt, auf dem die Vorsitzenden und der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden.

Die beiden Vorsitzenden betonen, dass sie ihre Arbeit in der kommenden Periode weiterhin auf die Förderung der erneuerbaren Energien, den Ausbau der Vorreiterrolle Sachsen-Anhalts in diesem Bereich und die Nutzung der daraus resultierenden Standortvorteile ausrichten wollen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, insbesondere durch die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die Förderung der Chancengleichheit stehen ebenfalls auf der Agenda des Landesvorstandes.

Pähle: Wer kleine Grundschulen aufs Spiel setzt, setzt den ländlichen Raum aufs Spiel

Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte heute die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, deutlich.

„Die geplante Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im ländlichen Raum massiv benachteiligen und in der Folge zur Schließung zahlreicher Grundschulen führen würde. Die SPD lehnt das entschieden ab und wird eine derartige Regelung nicht mittragen. Wir brauchen keine weitere Austrocknung des ländlichen Raums, sondern gute Lernbedingungen für unsere Kleinsten“, so Pähle. „Wer kleine Grundschulen aufs Spiel setzt, setzt den ländlichen Raum insgesamt aufs Spiel.“

Das Bildungsministerium plant die Mindestschülerzahl für die Eingangsklassen von Grundschulen, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien auf 25 Schülerinnen und Schüler festzulegen, außerhalb von Mittel- und Oberzentren auf mindestens 20 Schülerinnen und Schüler. Die Novelle soll den Landtag im September erreichen. Katja Pähle: „Diese Regelung wird so nicht kommen. Dazu ist uns der ländliche Raum zu wichtig.“

Pähle warnte zudem davor, den Bestand der Gemeinschaftsschulen in Frage zu stellen. Die im Gesetzentwurf enthaltene Übergangsregelung sei äußerst fragwürdig: „Als SPD werden wir die Gemeinschaftsschulen nicht aufgeben.“

CDU reißt Brandmauer gegen Rechts in Quedlinburg ein

In diesen Tagen finden nach dem Kommunalverfassungsgesetz die konstituierenden Sitzungen in den Kommunalparlamenten statt. In Quedlinburg kam es dabei zu einem bedenklichen Vorgang: Die CDU Quedlinburg ebnete einem Vertreter der AfD den Weg ins Stadtratspräsidium. Martin Michaelis, bekannt als querdenkender Pfarrer und parteiloser Kandidat der AfD wurde stellvertretender Stadtratsvorsitzender. SPD, Linke und Grüne haben Michaelis bei Abstimmung nicht gewählt.

„Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die Kirche entzieht Martin Michaelis den Dienstauftrag wegen der Unvereinbarkeit von Pfarramt und AfD-Mandat und nun wird er mit der Schützenhilfe der CDU zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt. Die CDU flirtet mit denen, deren Zukunftsbild die Tristesse ist. Irre!“, so Juliane Kleemann, Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt in einer ersten Reaktion.

Unsere Erwartung an die CDU Sachsen-Anhalt ist klar: Die Brandmauer gegen Rechts muss mit aller Kraft aufrechterhalten werden. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft. Es ist daher unverständlich, warum die CDU in Quedlinburg keinen gemeinsamen Kandidaten mit den weiteren  demokratischen Parteien gefunden hat und stattdessen ein Bündnis mit der rechtsgerichteten Fraktion eingegangen ist.

Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt: „Der SPD-Landesvorstand hat einen klaren Beschluss gefasst, der jede Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen ausschließt. Das erwarten wir von allen demokratischen Parteien, auch vom Koalitionspartner CDU. Dass eine CDU-Stadtratsfraktion, mit einem Landtagsabgeordneten in ihren Reihen den Schulterschluss mit der AfD sucht, muss Konsequenzen haben. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien und Gruppierungen darf es nicht geben. Dafür muss Landesvorsitzender Sven Schulze jetzt sorgen.“